Das Abkommen über verarbeitete Landwirtschaftsprodukte: Bedeutung für die Schweiz

Abstract

Der Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten zwischen der Schweiz und der EU wird im Rahmen des Protokolls Nr. 2 zum Freihandelsabkommen (FHA) von 1972 geregelt. Die Handelsbilanz der Schweiz mit der EU im Rahmen des Protokolls Nr. 2 ist wertmässig positiv. Die Schweizer Exporte beliefen sich im Jahr 2011 auf rund 3,7 Mrd. Franken und übertrafen damit die Importe um rund 1 Mrd. Franken. Gleichzeitig steht das Protokoll Nr. 2 von verschiedenen Seiten unter Druck, was seine Zukunft in Frage stellt. Das Grundproblem stellen die Ausfuhrbeiträge im Rahmen des Preisausgleichmechanismus dar. Das Protokoll Nr. 2 wurde im Abkommen über landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte im Rahmen der Bilateralen Verhandlungen ii (2004) revidiert. Die vorliegende Arbeit konzentriert sich auf das revidierte Protokoll Nr. 2 und analysiert dessen Bedeutung für die Schweiz. Hierfür wird differenziert zwischen den preisausgleichberechtigen Produkten und den Freihandelsprodukten, welche im Geltungsbereich des Protokolls liegen. Die Arbeit zeigt auf, dass die gegenseitige Zollfreiheit für die Freihandelsprodukte aus volkswirtschaftlichter Perspektive positiv ist. Die Preisausgleichmassnahmen für die preisausgleichberechtigten Produkte sind hingegen in erster Linie für die Landwirtschaft von Bedeutung. Gesamtvolkswirtschaftlich betrachtet wäre die Alternative eines umfassenden Freihandels im Agrar- und Lebensmittelbereich mit der EU wohlfahrtssteigernd, womit auch die Preisausgleichmassnahmen überflüssig würden. Aufgrund verschiedener Faktoren ist ein solcher Freihandel mit der EU, oder eine vergleichbare Liberalisierung auf multilateraler Ebene, jedoch nicht absehbar. Gleichzeitig besteht auf internationaler Ebene der Druck, alle Exportsubventionen, worunter auch die Ausfuhrbeiträge im Rahmen des Preisausgleichmechanismus fallen, abzubauen. Somit dürften in Zukunft Alternativen in Form einer Ausweitung des aktiven Veredelungsverkehrs sowie möglicherweise der brancheninternen privatrechtlichen Massnahmen weiter an Bedeutung gewinnen. Diese Arbeit ist wie folgt strukturiert: In einem ersten Schritt werden die wichtigsten Aspekte des Protokolls Nr. 2 kurz präsentiert. Danach werden verschiedene Herausforderungen in Bezug auf das Protokoll Nr. 2 diskutiert und die Wirkungen von Importzöllen und Exportsubventionen aus einer volkswirtschaftlichen Perspektive beleuchtet. In Kapitel 5 wird basierend darauf die Bedeutung des Protokolls Nr. 2 für die Schweiz analysiert. Hierfür wird zunächst die Entwicklung des Handels im Rahmen des Protokolls Nr. 2 dargestellt. Danach wird die Bedeutung dieses Protokolls für die beiden Hauptsächlich betroffenen Sektoren, die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelindustrie, untersucht. Schliesslich werden die gesamtwirtschaftliche Bedeutung für die Schweiz erörtert und der Handlungsdruck sowie mögliche Zukunftsszenarien dargestellt.