Menschenrechtsnarrative – konkurrierende Interpretationen einer universellen Idee

Abstract

Die Menschenrechte werden nicht nur durch eine Realität herausgefordert, in der sie einen schweren Stand haben. Sie werden zunehmend auch als Ideal infrage gestellt. Die Idee, dass Menschenrechte allen Menschen überall auf der Welt in gleicher Weise zustehen, wird heute zwar kaum mehr bestritten. Gleichzeitig lassen sich aktuell aber sowohl auf nationaler wie internationaler Ebene zunehmend Narrative identifizieren, die das Konzept der Menschenrechte umdeuten oder relativeren wollen. So etwa mit der Begründung, die Menschenrechte seien eine westliche Vorstellung bzw. Teil einer neokolonialen Haltung, die anderen Kulturkreisen aufgedrängt wird (Relativismus) oder mit der Geltendmachung besonderer Umstände politischer oder ökonomischer Natur (Exzeptionalismus).

Die Diskussion über die Universalität der Menschenrechte hat sich über eine binäre Debatte zwischen «Kulturrelativisten» und «Menschenrechtsuniversalisten» hinausbewegt. Es ist inzwischen weithin anerkannt, dass die internationalen Menschenrechtsnormen in spezifischen lokalen, nationalen und regionalen Kontexten ausgelegt und angewandt werden müssen. Trotzdem wird der internationale Menschenrechtsschutz dabei wieder vermehrt als Einmischung in die inneren Angelegenheiten verstanden, die den politischen Entscheidungsspielraum schmälert.

Auf internationaler Ebene versuchen Staaten wie beispielsweise China oder Organisationen wie die Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIC) die Entwicklung der internationalen Menschenrechte aktiv zu beeinflussen und alternative Menschenrechtsnarrative zu verbreiten. Auf nationaler Ebene fordern populistische Exponenten im Namen des «wahren Volkes» die Einschränkung von Minderheitenrechten und stellen die Menschenrechte als «Rechte der Anderen» dar. Hinzu kommt, dass Menschenrechtspolitik aus geopolitischer Sicht regelmässig als naive Schönwetterpolitik abgewertet wird.