Die innenpolitische Genehmigung der bilateralen Verträge Schweiz-EU: Wende oder Ausnahme bei aussenpolitischen Vorlagen?

Abstract

Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Kampf um die innenpolitische Annahme der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Wie kommt es, dass diese bilateralen Verträge – nach dem Schiffbruch des EWR – so scheinbar problemlos genehmigt wurden? Wie kam dieser breit abgestützte Konsens zustande? Wurde das Thema „Europa“ plötzlich salonfähig oder war es vielmehr eine Neuauflage des „dritten Weges“? Welche Strategie führte den Bundesrat zum Sieg? Warum blieben die Gegner chancenlos? Wie wurde – von Befürwortern und Gegnern – während den Verhandlungen mit Brüssel, nach Abschluss der Verträge (innerhalb und ausserhalb des Parlamentes) und in der Referendumskampagne argumentiert?