«Menschenrechte mit chinesischen Eigenschaften»

Narrativ oder Propaganda?

Abstract

Die Menschenrechte haben derzeit einen schweren Stand. Vermeintliche und tatsächliche Instrumentalisierungen haben sie besonders in den letzten zwei, drei Jahrzehnten in den Verruf gebracht, als blosse Rhetorik für die Durchsetzung realpolitischer Interessen zu dienen. Im Zuge der Autokratisierung gibt es zunehmend populistische Attacken auf den institutionalisierten
Schutz der Menschenrechte durch nationale und internationale Gerichte und es wird manchmal versucht, verschiedene Menschenrechte gegeneinander auszuspielen. Akteure, die sich genuin der Menschenrechtsidee verpflichtet sehen, finden sich flugs dem Vorwurf der Heuchelei ausgesetzt. Auch diejenigen, welche die Idee universell gültiger Menschenrechte ernsthaft aus philosophischen oder politischen Gründen kritisieren, relativieren und damit möglicherweise gänzlich zurückweisen oder auch mit Fug und Recht auf wirklich erfolgten Missbrauch hinweisen, sind ihrerseits keinesfalls vor politischer Instrumentalisierung ihrer vorgebrachten Standpunkte gefeit.

In der Gesamtschau zeigt sich eine ziemlich unübersichtliche Gemengelage. Die am Ende des letzten Jahrhunderts durch Singapurs autoritären Premierminister Lee Kuan Yew initiierte Debatte um kulturalistisch begründete «asiatische Werte» (deren Protagonisten argumentierten, dass in Asien kollektive Interessen denen des Individuums und moralische Pflichten den Rechten
übergeordnet seien) wirkt in Teilen bis heute fort, etwa in den Vereinten Nationen (VN) unter dem Schlagwort eines Dialogs der Zivilisationen. Postkolonial nuancierende und dekolonial polemisierende Interventionen haben eine ganze Generation von Studierenden darin geschult, die Verschränkungen von Macht und Werten pointiert zu hinterfragen, und auf diesem Wege nolens volens weitere Skepsis gegenüber Menschenrechten an sich befördert.

Nicht zuletzt hat die weltweite Erosion demokratischer Systeme zur Folge gehabt, dass autoritäre staatliche Akteure für sich die Idee einer illiberalen Demokratie in Anspruch nehmen und selbstbewusst den Liberalismus und die Idee universell gültiger Menschenrechte als lediglich partikulare Ausprägung der vormaligen Pax Americana präsentieren, der gegenüber andere partikuläre Verständnisse mit gleicher Berechtigung, wenn nicht sogar in überlegener Form, zu stehen kämen. Im Spiegelkabinett von Partikularinteressen und Gemeinwohl erscheint einer Person als legitimes Alternativnarrativ, was für eine andere lediglich Propaganda ist.